Am 25. April 2024 fand im Hilton Vienna Plaza der Dialog Familie und Unternehmen statt, dessen diesjähriges Thema das Privatstiftungsrecht war. Zu Beginn der Veranstaltung wurden drei Impulsvorträge gehalten.
Notar und Präsident der Österreichischen Notariatskammer Dr. Michael Umfahrer trug über die Gestaltung der Stiftungserklärung und Fragen der Überwachung des Vorstandes vor. Dr. Umfahrer zeigte unter anderem zahlreiche Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Privatstiftungsrecht auf, bemerkte jedoch, dass eine Vielzahl an Bereichen nur durch den Gesetzgeber selbst repariert werden könnten.
RA Dr. Robert Briem referierte im Anschluss über seine rund 30 Jahre langen Erfahrungen als Stiftungsvorstand. Für Vorstände seien absolute Transparenz und Äquidistanz (Letzteres bedeute, sich nicht vereinnahmen zu lassen), essentiell. Auch berichtete Dr. Briem über Familienverfassungen, denen er durchaus positiv gegenübersteht. Dies nicht unbedingt wegen der Relevanz der rechtlichen Qualität dieser Texte, der Wert liege vielmehr im Prozess der Erstellung, da hier oftmals klar werde, was von der Familie als wesentlich erachtet wird. Wesentliche Grundlage der Tätigkeit als Vorstand sei das gegenseitige Vertrauen; die Kenntnis der Familien-DNA sei von enormem Vorteil.
Im dritten Impulsvortrag sprach Univ.-Prof. Dr. Johannes Zollner von der Universität Graz über die „infizierte“ Stiftungserklärung: Anhand eines Beispiels wurde allgemein über Fragen von unwirksamen Bestimmungen in der Stiftungserklärung referiert. Erfolgt die Entdeckung der Fehlerhaftigkeit vor oder nach Eintragung in das Firmenbuch? Hier sei zu beachten, dass laut OGH die Eintragung der Änderung der Stiftungsurkunde formelle oder materielle Fehler nicht heilt, sodass dann eine fehlerhafte Stiftungserklärung vorliegt. Anschließend ging es um Fragen der Reichweite der Unwirksamkeit und was anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt (alte Fassungen, dispositives Recht, ergänzende Vertragsauslegung?).
Im Anschluss fand eine von Dr. Christine Kary (Redakteurin für Wirtschaftsrecht bei „Die Presse“) moderierte Podiumsdiskussion statt zwischen RA Dr. Cattina Leitner, Präsidentin des Österreichischen Stiftungsverbands, Dr. Johannes Strohmayer, Unternehmer und mehrfacher Aufsichtsrat und Stiftungsvorstand in mehreren Stiftungen, Dr. Laura Weissel, Beiratsmitglied der eine Familienunternehmensgruppe haltenden Hochland Privatstiftung und Mag. Norbert Zimmermann, Hauptaktionär der Berndorf AG, Aufsichtsratsvorsitzender der SBO AG und Stiftungsvorstand in mehreren Stiftungen. Die Diskutanten bemängelten beispielsweise die fehlende Aktualität und den dringenden Reformbedarf beim rund 30 Jahre alten Österreichischen Privatstiftungsrecht. De lege ferenda könne eine von mehreren Möglichkeiten sein, Beiräte nicht § 23 Abs 2 PSG zu unterwerfen und so Möglichkeiten für begünstigtendominierte Beiräte zu schaffen bzw. die Inkompatibilitätsregelungen allgemein drastisch zu reduzieren. Für eine Reform des Privatstiftungsrechts in Österreich müsse man das Wissen um Stiftungen in der Öffentlichkeit erhöhen und Aufklärung leisten, wie zum Beispiel, dass rund zwei Drittel der Stiftungen Unternehmen hielten, dass ein wichtiger Stiftungszweck die Klammer zwischen Familienunternehmen und Familie sei oder dass Stiftungen nicht „steuerfrei“ seien, da deren diesbezügliche Privilegien in den 1990er-Jahren abgeschafft wurden.
